Gesetzbuch, Aktentasche und Robe

Aktuell

„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich erneut in einer Entscheidung vom   12.11.2014 mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internet­auktion   abgeschlossenen Kaufvertrags, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen   dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache bestand.

Danach rechtfertigt bei einer Internetauktion ein grobes Missverhältnis   zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts   nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters.   Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu   einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umgekehrt   der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften   Preis im Wege des Überbietens zu erzielen.

Im entschiedenen Fall bot ein Autobesitzer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum   Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Ein Bieter bot kurz nach   dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine   Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Verkäufer   die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Bieter, der mit seinem Anfangsgebot   Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer   gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Bieter begehrt Schadensersatz   wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis   von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen   Wert von 5.250 €.

Nach der Entscheidung des BGH ist der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit   nichtig. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung   des Bieters geschlossen werden könnte, hat das Gericht nicht festgestellt.   Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist,   beruht auf den freien Entscheidungen des Anbieters, der das Risiko eines für   ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises   ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten   Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko   verwirklicht

Kategorie: Zivilrecht | Veröffentlicht am 17. März 2015

Verjährung der Rückforderung von „Schwiegerelternschenkungen“

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug   der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an dem Grundstück auf die Tochter   und ihren Ehemann zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennte   sich das Ehepaar und der Schwiegersohn zog aus der Ehewohnung aus. Nach der   Scheidung beantragte dieser im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung des Anwesens.   Daraufhin trat der Vater Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rückübertragung   des hälftigen Grundstücksanteils gegen seinen (ehemaligen) Schwiegersohn   an seine Tochter ab. Auf diese Abtretung gestützt nahm sie ihren geschiedenen   Ehemann im Jahre 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in   Anspruch.

Der BGH kam zu dem Entschluss, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass   dem Vater der Antragstellerin ein Anspruch auf Rückübertragung der   Miteigentumshälfte gegen seinen früheren Schwiegersohn zustand und   dieser Anspruch wirksam an die Antragstellerin abgetreten wurde.

Erfolgt eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind   erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch   dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann das Scheitern der Ehe nach den   Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu einer   Rückabwicklung der Schenkung führen. Als weitere Voraussetzung muss   allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern   unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel nur ein Ausgleich   in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird die Vertragsanpassung   dazu führen, dass der zugewendete Gegenstand zurückzugewähren   ist. Eine Rückgewähr des geschenkten Gegenstandes löst dann aber    – von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen – im Gegenzug einen angemessenen   Ausgleich in Geld aus. In Betracht kommt eine solche Rückgewähr bei   nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen   insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich – wie im vorliegenden Fall    – ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet   wird.

Die Richter führten weiter aus, dass hier nicht die regelmäßige   Verjährungsfrist von drei Jahren anwendbar ist. Für Ansprüche   auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche   auf Gegenleistung gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Kategorie: Zivilrecht | Veröffentlicht am 17. März 2015

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung

Ein Hauseigentümer ist – unabhängig von der allgemeinen Räum-    und Streupflicht – verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen   gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg   vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage (hier durch   die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg) geschaffen hat.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg v. 12.12.2013 ist es   für die Begründung einer Verkehrssicherungspflicht wegen der Schaffung   einer besonderen Gefahrenlage für den öffentlichen Verkehr unerheblich,   inwieweit eine derartige Entwässerung in der Straße in dem betreffenden   Stadtviertel früher üblich gewesen sein mag oder gar auch heute noch   weit verbreitet ist.

Jedermann, der in seinem Verantwortungsbereich eine zusätzliche Gefahrenlage    – gleich welcher Art – für Dritte schafft oder andauern lässt, hat   die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich   und für ihn zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst   zu verhindern.

Kategorie: Zivilrecht | Veröffentlicht am 7. November 2014

Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangte   von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen   über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln, ohne die voraussichtliche   Zeit des Abflugs und des Rückflugs anzugeben. Er wendet sich insbesondere   gegen die bloße Angabe eines Hin- und Rückflugdatums mit dem Zusatz   „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“.

In dem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 16.9.2014 ausgefochtenen Streitfall   stellte dieser klar, dass in einem Reisevertrag vereinbart werden kann, dass   die genauen Zeitpunkte für die Hin- und Rückreise, insbesondere die   genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.   Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags lediglich das Datum   vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit   noch durch sonstige Vorgaben (z. B. „vormittags“, „abends“)   festlegen, muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden   Angaben enthalten.

Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ gibt in solchen   Fällen den Inhalt des Reisevertrags zutreffend wieder und ist deshalb nicht   zu beanstanden.

Kategorie: Zivilrecht | Veröffentlicht am 7. November 2014

Schadensersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 15.7.2014 eine Entscheidung   zur Frage des Schadensersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der   Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing)   getroffen.

In dem entschiedenen Fall wurde ein in den aktuellen Charts befindlicher Titel,   für den einen Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht   zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, mittels eines Filesharing-Programms   für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung   gestellt. Der EDV-Nutzer wurde hierfür von dem Tonträgerhersteller   abgemahnt und sodann auf den sog. „fiktiven Lizenzschaden“ und die   Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen.

In der Rechtsprechung wurde mehrfach ein Betrag von 200 € für einen   in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet. Dieser   Bewertung schloss sich das OLG nunmehr unter Orientierung an verkehrsüblichen   Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an.

Nach dem Urhebergesetz beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen   für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige   Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung   außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 €. Diese Beschränkung   des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten nahm das OLG indes nicht   an, da aufgrund der weltweit wirkenden „Paralleldistribution“ im Rahmen   der Internet-Tauschbörse eine erhebliche und nicht eine nur unerhebliche   Rechtsverletzung vorliege.

Kategorie: Zivilrecht | Veröffentlicht am 7. November 2014

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