Gesetzbuch, Aktentasche und Robe

Aktuell

Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel

Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, kann ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht.

Im Rahmen seiner Obhuts- und Fürsorgepflichten hat der Veranstalter alle sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten im Hinblick auf solche Risiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren, überprüfen zu lassen. Hierzu gehört die Kontrolle des allgemeinen baulichen Zustandes der Unterkunft, um sicherzustellen, dass von sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie Treppen, elektrischen Anlagen, Balkongittern etc. keine Gefahren für den Reisenden ausgehen.

Die Überprüfungspflicht geht aber nicht so weit, dass jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen ist, sondern beschränkt sich nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände. Bei „normalem“ Mobiliar, wie z. B. Liegen, handelt es sich nicht um besonders gefährliche Einrichtungsgegenstände, die einer besonderen Überprüfung bedürfen.

In einem Fall aus der Praxis wurde einem Reisenden eine Fingerkuppe abgetrennt, als aufgrund eines Defekts das Kopfteil einer Liege wegklappte. Daraufhin verlangte dieser von dem Reiseveranstalter Schadensersatz. Diesen lehnten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf jedoch ab, da es sich bei Liegen um sog. „normales“ Mobiliar handelt

Kategorie: Allgemein | Veröffentlicht am 18. August 2015

Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In   Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen   anderer privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz.   Der Arbeitnehmer hat im Zweifel zu beweisen, dass er im Zeitpunkt des Unfallereignisses   zwecks Nahrungsaufnahme unterwegs war. Dies entschieden die Richter des Hessischen   Landessozialgerichts (LSG).

Im entschiedenen Fall stürzte eine 52-jährige Sekretärin in   der Mittagspause auf einer Treppe und zog sich eine Halsmarkquetschung zu. Die   Berufsgenossenschaft (BG) lehnte eine Entschädigung mit der Begründung   ab, dass sich die Frau zum Unfallzeitpunkt auf dem Weg zu einer Reinigung befunden   habe, um dort Kleidungsstücke abzuholen. Dies ergab sich aus den Angaben   der Verletzten gegenüber einer Mitarbeiterin der BG wenige Tage nach dem   Unfall.

Diese private Verrichtung stand im Vordergrund, sodass die Verunglückte   zum Unfallzeitpunkt keiner versicherten Tätigkeit nachgegangen ist. Die   Verletzte hat demgegenüber vorgebracht, dass sie sich auf die Treppe in   jedem Fall auch wegen Nahrungsaufnahme in einem neben der Reinigung gelegenen   Fast-Food-Restaurant begeben hatte. Nach der Vernehmung mehrerer Zeugen verneinte   das LSG eine versicherte Tätigkeit. Es war, so die Richter, nach Würdigung   der erhobenen Beweise nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die Sekretärin   sich mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme in dem Fast-Food-Restaurant auf die Treppe   begeben hatte. Die Beweislast für ihre Motivation trägt die Arbeitnehmerin.

Kategorie: Allgemein | Veröffentlicht am 13. Mai 2015

Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.3.2015 entschiedenen Fall verlangte   eine Hotelinhaberin von dem Betreiber eines Online-Reisebüros – mit verknüpftem   Hotelbewertungsportal – Unterlassung einer unwahren, von der Hotelinhaberin   als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der   Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“   erschien im Hotelbewertungsportal des Online-Reisebüros eine Bewertung   des Hotels.

In dem Bewertungsportal des Reisebüros können Nutzer Hotels bewerten.   Bevor diese in das Portal aufgenommen werden, durchlaufen sie eine Wortfiltersoftware,   die u. a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern   auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht,   ausgefilterte Bewertungen von Mitarbeitern geprüft und dann ggf. manuell   freigegeben.

Der BGH hat dazu entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals   nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal   haftet. Sie kann daher nicht wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den   unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen werden.

Eine Nutzerbewertung ist keine eigene „Behauptung“ des Online-Reisebürobesitzers,   weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch   deren statis-tische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Der Besitzer   hat die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Ein Diensteanbieter im   Sinne des Telemediengesetzes haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen   des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren   Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der   Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt   und sie gleichwohl nicht beseitigt.

Kategorie: Allgemein | Veröffentlicht am 13. Mai 2015

Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall aus der Praxis buchte   eine Familie bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in die Türkei.   Der Hinflug, den die Fluggesellschaft durchführen sollte, war für   den 28.10.2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14.10.2011 teilte der Reiseveranstalter   den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst   um 15.30 Uhr starte.

Die Familie sah darin eine Nichtbeförderung auf dem ursprünglich   gebuchten Flug und verlangte deshalb eine Ausgleichszahlung in der nach der   Verordnung vorgesehenen Höhe von 400 € pro Person. Die Fluggesellschaft   machte jedoch geltend, dass sie von einer durch den Reiseveranstalter vorgenommenen   Umbuchung keine Kenntnis hatte.

Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung setzt zwar grundsätzlich   voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für   den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur   Abfertigung („Check-in“) einfindet und ihm der Einstieg („Boarding“)   gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen   zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen   bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung   auf dem gebuchten Flug zu verweigern. Diese Verweigerung kann u. U. in der Umbuchungsmitteilung   des Reiseveranstalters zum Ausdruck kommen.

Kategorie: Allgemein | Veröffentlicht am 13. Mai 2015

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten

Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG) entschieden in ihrem   Urteil vom 14.4.2014, dass einem Reisenden – bei Nichtdurchführung der   Reise aufgrund eines Rechtsstreits bezüglich des Reisepreises – zum einen   die Erstattung des Reisepreises und zum anderen ein Schadensersatz wegen nutzlos   aufgewendeter Urlaubszeiten zusteht.
Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Eine Mutter buchte   für sich, ihre Tochter und 3 gleichaltrige Schulfreundinnen eine Pauschalreise   nach Kroatien. Der Reiseveranstalter übersandte daraufhin eine Reisebestätigung,   in der angegeben wurde, dass der Preis pro Teilnehmerin 476 € betrage.   In einer weiteren Bestätigung wurde der Reisepreis dann mit 1.397 €    pro Person angegeben. Die Mutter war mit dieser Änderung nicht einverstanden   und verlangte die Durchführung der Reise zu dem ursprünglich bestätigten   Preis. Die Reisegesellschaft verweigerte dies. Hintergrund dessen war eine Fehlbuchung.
Das OLG entschied, dass der Mutter ein Schadensersatzanspruch wegen Vereitelung   der Reise zusteht. Nach ständiger Rechtsprechung bemisst sich die Entschädigung   für nutzlos aufgewendete Urlaubszeiten auf die Hälfte des Reisepreises,   da ein Urlaub – auch ohne Reise – einen Erholungswert hat.
Im entschiedenen Fall wurde als Reisepreis jedoch nicht der Gesamtbetrag von   5.588 € zugrunde gelegt, sondern der ursprüngliche Preis.

Kategorie: Allgemein | Veröffentlicht am 17. März 2015

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